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TK-Chef Baas: "Ländervorstoß für Klinikinvestitionen ist hoffnungsvoll aber nicht ausreichend“

04.07.2017

Den Vorstoß der Gesundheitsministerkonferenz für ein Investitionsprogramm von Bund und Ländern zugunsten der Krankenhäuser sieht die Techniker Krankenkasse (TK) als hoffnungsvollen Ansatz.

Hamburg, 3. Juli 2017. Den Vorstoß der Gesundheitsministerkonferenz für ein Investitionsprogramm von Bund und Ländern zugunsten der Krankenhäuser sieht die Techniker Krankenkasse (TK) als hoffnungsvollen Ansatz. "Ich freue mich, dass sich bei den Krankenhausinvestitionen etwas bewegt. Die in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro von Bund und Ländern reichen allerdings angesichts des zusätzlichen Investitionsbedarfs von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro nicht aus", sagt der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI gehe in seinem aktuellen Krankenhausreport von einem jährlichen Investitionsbedarf (ohne Universitätskliniken) von 5,5 Milliarden aus, von dem die Länder nur etwa die Hälfte zur Verfügung stellten.

Eigentlich seien die Kassen lediglich für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie beispielsweise Computertomographen müssten laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren.

Vielen Krankenhäusern bleibe deshalb keine andere Wahl, als selbst aus den laufenden Kosten Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. "Wenn die Kliniken dazu beispielsweise das Pflegepersonal zu sehr ausdünnen oder aber finanzielle Argumente im Klinikalltag einen zu großen Raum einnehmen, dann geht das auf Kosten von Sicherheit und Qualität", so der Kassenchef. "Wenn ab 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer voll gilt, wird es noch schwerer, das Geld für Klinikinvestitionen aufzubringen."

TK will neues Finanzierungskonzept

Die TK setze sich deshalb in ihren politischen Forderungen zur Bundestagswahl für ein neues Finanzierungskonzept bei den Krankenhausinvestitionen ein. Wichtigste Neuerung: Die Investitionsfinanzierung der bisherigen sogenannten pauschalen Fördermittel sollen nach bundesweit einheitlichen Regeln durch die Krankenkassen erfolgen. Zur Realisierung sollen zukünftig die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) jährlich zu kalkulierenden Investitions-Bewertungsrelationen genutzt werden. Baas: "Im Rahmen einer solchen Teilmonistik müssten die Länder den Krankenkassen ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen. Der Sicherstellungsauftrag bleibt weiter bei den Bundesländern."

Sonderprogramm könnte Investitionsstau abbauen

Damit bekämen die Kliniken eine leistungsgerechte Zuweisung der Investitionsmittel. Baas: "Gleichzeitig dürfen die Bundesländer natürlich nicht ihre Investitionen zu Lasten der Kassen zurückfahren." Um den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau der Kliniken abzubauen, schlägt die TK ein befristetes Sonderprogramm vor. Vorbild könnten die Investitionsprogramme zur Einzelförderung der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern nach Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) sein.

Viel Bewegung bei Telemedizin

Baas begrüßt auch das klare Votum der Länder für einen Ausbau der Telemedizin. "Digitale und telemedizinische Ansätze können einen wertvollen Beitrag für die Patientenversorgung leisten." Das Fernbehandlungsverbot schränke die Telemedizin bisher leider deutlich ein. "Ich bin optimistisch, dass sich auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren noch viel bewegen wird", so Baas. Erste Landesärztekammern hätten ihre Berufsordnungen bereits für telemedizinische Modellprojekte geöffnet. "Weitere Länder werden dem folgen und der Einsatz wird nicht auf Modellprojekte beschränkt bleiben", prophezeit Baas.

Abbau von Sektorengrenzen

Er unterstützt auch den Vorschlag der Länder für eine Bund-Länder-Reformkommission "Sektorenübergreifende Versorgung". Baas: "Mittelfristig müssen wir die ambulanten und stationären Strukturen aufeinander abstimmen und konsequent an der Qualität ausrichten." Dafür sollten die Länder, die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Akteure der Selbstverwaltung gleichrangige Mitsprache- und Gestaltungsrechte erhalten. "Die Kliniken sollten, wo es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist, in die ambulante Versorgung der Patienten eingebunden werden."

Quelle: Techniker Krankenkasse

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