Gericht erklärt Pflegenoten für rechtswidrig und irreführend

 

Das Sozialgericht Münster hat der Unterlassungsklage eines Pflegeheims gegen die Veröffentlichung seiner Pflegenoten statt gegeben. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnen die Richter nicht nur die Bewertungskriterien als ungeeignet, sondern werten auch den grundsätzlichen Prozess der Benotung und anschließenden Veröffentlichung durch die Vertragspartner der Transparenzvereinbarungen als rechtswidrig.

Nach Auffassung der Richter genügt es nicht, dass die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik von den Vertragspartnern der Transparenzvereinbarungen (PTVS), also dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen, den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen träger der Sozialhilfe und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bunde der Krankenkassen, vereinbart wurden. „Zumindest die grundlegende Entscheidung, ob die Veröffentlichung von Qualitätsberichten durch ein Schulnotensystem erfolgen soll“ hätte laut Urteilsbegründung vom Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen. Hinzu komme, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Bestimmung auch deshalb bestünden, weil Verfahrensregelungen nicht einmal in den Grundzügen vom Gesetzgeber geregelt würden, sondern vollständig fehlten. Zudem entsprächen die auf Grundlage der Transparenzvereinbarungen erstellten Transparenzberichte nicht den gesetzlichen Anforderungen und seien „nicht geeignet“, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität zu beurteilen. „Die Systematik der Bewertung ist verfehlt, die Ermittlung der Pflegenoten für den Leser nicht nachvollziehbar. Die Transparenzberichte täuschen die Verbraucher“, lautet die vernichtende Kritik der Richter, die sich unter anderem auch auf ein Gutachten zur wissenschaftlichen Evaluation der Pflegenoten stützt. Danach kämen die Gutachterinnen selbst zu dem Fazit, dass sich „aussagen, ob das Verfahren tatsächlich Pflegequalität misst“ nicht möglich seien.

Hintergrund der Klage ist eine im Oktober 2009 erfolgte Prüfung durch den MDK. Das betroffene Pflegeheim hatte im Mai dieses Jahres Klage gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse eingereicht, nachdem es als Gesamtergebnis die Note „ausreichend“ erhalten hatte. Im Einzelnen waren unter anderem die Qualitätsbereiche „Pflege und medizinische Versorgung“ und „Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung“ ebenfalls mit „ausreichend“, der „Umgang mit demenzkranken Bewohnern“ mit „mangelhaft“ und der Bereich „Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene“ mit „gut“ bewertet worden. Die nicht in das Gesamtergebnis einfließende Bewertung durch die Bewohner war mit „sehr gut“ ausgefallen.