GKV Versicherten- entlastungsgesetz wurde heute im Kabinett beschlossen

In der heutigen Kabinettssitzung hat der Gesundheitsminister Jens Spahn sein erstes Gesetz – das GKV Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) – auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde durch den Kabinettsbeschluss zur weiteren Diskussion an den Bundestag verwiesen. Ziel des BMGs ist es, dass Gesetz über die Sommerpause im Bundestag zu diskutieren, im Herbst abzuschließen und zum 01.01.2019 in Kraft treten zu lassen. Änderungen an dem Wortlaut des Gesetzesentwurfes sind aufgrund der Diskussionen im Bundestag möglich und sehr wahrscheinlich. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, d.h. das Gesetz muss nicht durch den Bundesrat bestätigt werden.

Folgende Inhalte soll das GKV-VEG neu regeln:

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

Ab 1. Januar 2019 soll der von den Krankenkassen zu erhebende Zusatzbeitragssatz – wie auch bereits beim allgemeinen Beitragssatz von 14,6% gültig – wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und den Arbeitnehmern gezahlt werden. Damit teilen sich die Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung und die Arbeitnehmer wieder den kompletten Krankenkassenbeitragssatz. Zukünftige Beitragssatzerhöhungen des Krankenkassen individuellen Beitragssatzes gehen zukünftig nicht mehr allein zu Lasten der Arbeitnehmer.

Halbierung des Mindestbeitrags für Kleinselbstständige

Ab 1. Januar 2019 soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro halbiert werden. Somit gewinnt die GKV an Attraktivität für Kleinselbstständige, sich in der GKV als freiwilliges Mitglied zu versichern.

Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen

Die Finanzreserven einer Krankenkasse sollen den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden.  Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, dürfen ihren Zusatzbeitrag künftig nicht mehr anheben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist diese Verpflichtung zum Abbau der Finanzreserven daran gekoppelt, dass vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden muss. Diese Regelung dient der Beitragssatzsenkung und damit der Entlastung der Versicherten.
Diese Änderungen führen bereits jetzt zu intensiven Diskussionen: Kritiker befürchten einen nur sehr kurze Entlastung bei den Beitragssätzen. Durch das Abschmelzen der bestehenden Finanzreserven werden langfristig dem Gesundheitssystem dringend notwendige finanzielle Mittel entzogen, die zu einem späteren Zeitpunkt durch Beitragssatzanhebungen wieder „beschafft“ werden müssen. Zusätzlich befürchten „finanzschwächere Krankenkassen“ dadurch weitere Mitgliederverluste, denn die Bandbreite der Beitragssätze wird durch diese Maßnahme erhöht. Lediglich 68 der 112 Kassen horten Überschüsse über die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von einer Monatsausgabe hinaus. Über alle Kassen gibt es ein Finanzpolster von knapp 20 Milliarden Euro.

Abbau der Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaften

Eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft endet bislang nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird er obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Dies hat dazu geführt, dass die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft haben. Deshalb sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherungsverhältnisse von solchen „passiven“ Mitgliedern zu beenden.

Erhöhung des Aktienanteils bei Altersrückstellungen
Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, soll von 10 auf 20 Prozent erhöht werden. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

Besserer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit nach Ende der Dienstzeit
Ab dem 1. Januar 2019 soll für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht werden. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Den derzeitigen Gesetzeswortlaut finden besonders interessierte Leser unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/V/GKV-VEG_GE-Kabinett.PDF