Pressemitteilung der FgSKW zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21.07.2011

Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seinem heute verkündeten Urteil die aktuelle Verfahrensweise in Leistungsverträgen der Krankenkassen zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung beanstandet. Erst im November des vergangenen Jahres hat das Landessozialgericht in Bayern entschieden, dass die Krankenkassen grundsätzlich das Recht hätten, in Ihren Verträgen die Leistungserbringer zu verpflichten, für die speziellen Beratungsanforderungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomaversorgung die Beschäftigung von weitergebildeten Pflegeexperten Stoma, Inkontinenz und Wunde nach den Regeln der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung des DBfK / DVET zu beschäftigen. Diese Beschäftigung sollte mindestens eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Wochenstunden umfassen. Das klageführende Unternehmen hatte die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in den Leistungsverträgen bezweifelt und daher die Revision des Urteils vom vergangenen November vor dem Bundessozialgericht angestrebt. Das Gericht hat am heutigen Tage klargestellt, dass der Bedarf der Stomabetroffenen zur qualifizierten Beratung, Betreuung und Versorgung durch Pflegefachkräfte mit einer hohen Weiterbildungsqualifikation durchaus vorhanden und nachvollziehbar sei. Auch war die aktuelle Weiterbildung zum Pflegexperten Stoma, Inkontinenz und Wunde mit den angebotenen Inhalten nicht Gegenstand der Prüfung durch dieses Gericht. Vielmehr hatte das Gericht zu prüfen, ob die aktuelle Gesetzeslage die Berechtigung zur Qualitätsanforderung im oben beschriebenen Umfang begründet. Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes hat also entschieden, dass die in den Leistungsverträgen geforderten Qualitätsmerkmale zur Beratung, Betreuung und Versorgung von Stomabetroffenen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches die mit der Abgabe der Stomahilfsmittel verknüpften Dienstleistungsanteile übersteigen.

Es handele sich hierbei um hochspezialisierte Aufgaben der Krankenpflege, die zwar aus fachlicher Sicht benötigt und zu Recht erbracht werden, die man aber in diesem Umfang in den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zur Belieferung der Betroffenen mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung so nicht wiederfinden würde.

Nach Ansicht des Gerichts wäre es durchaus denkbar, die pflegerischen Aufgaben nach klarer und umfassender Definition in die gesetzlichen Handlungsgrundlagen des Leistungskataloges der Pflegefachkräfte in der häuslichen Krankenpflege aufzunehmen.

Zunächst sollte hier jedoch die detaillierte, schriftliche Begründung des Bundessozialgerichtes abgewartet werden, um die genauen Folgen für die Versicherten, die Pflegeexperten und die Fachwelt abzuschätzen und zu bewerten. Wie auch immer die Beteiligten in diesem Versorgungsbereich ihre individuellen Konsequenzen aus dem heutigen Urteil ziehen werden, wird die nahe Zukunft zeigen. Festzuhalten ist zunächst, dass die Leistungsverträge zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung neu formuliert werden müssen. Mit, aus heutiger Sicht, unklaren Folgen für die Versicherten, die Pflegeexperten und alle Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt.

AZ: B3 KR 14/10R

Quelle: Werner Droste Fachgesellschaft Stoma, Kontinenz und Wunde e.V.