Notwendige Investitionen nicht im Gesundheitsfonds eingeplant

Der Gesundheitsfonds ist so angelegt, dass die Krankenkassen im Schnitt genau soviel Geld bekommen sollen, wie sie für die laufende Versorgung ihrer Versicherten brauchen. Voraussetzung ist, dass der Fonds zu 100 Prozent gedeckt ist. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes besteht in diesem Jahr nur eine Deckung von 99 Prozent. ‘Was bei der Konstruktion des Fonds völlig vergessen wurde, ist die Frage, woher das Geld für notwendige Investitionen in Neues kommen soll’, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzendes des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes am 12. April 2009 gegenüber der dpa. Neue Maßnahmen kosteten in der Regel zunächst Geld, bevor sie Einsparungen bringen können. Finanzieren könnten Kassen dies möglicherweise nur über einen Zusatzbeitrag, der ihnen im Wettbewerb um die Versicherten Probleme bereiten könnte. ‘Es wäre gut, wenn hier Politik und die gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam Lösungsstrategien entwickeln würden.’

Hintergrund:

Seit dem 1. Januar 2009 erfolgt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds, der beim Bundesversicherungsamt als Sondervermögen des Bundes geführt wird. Finanziert wird der Gesundheitsfonds über die Beitragseinnahmen der Krankenkassen, basierend auf einem für alle Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz, sowie über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Die Bundesregierung hat den einheitlichen Beitragssatz ab 1. Januar 2009 für die GKV auf 15,5 Prozent festgelegt. Hiervon werden 14,6 Prozent paritätisch von Versicherten und Arbeitgebern finanziert. Hinzu kommt ein Beitragsanteil von 0,9 Prozentpunkten, welchen die Mitglieder der Krankenkassen alleine tragen. Der Beitragsanteil der Krankenkassenmitglieder beträgt demnach 8,2 Prozent. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss beträgt im Jahr 2009 4 Mrd. Euro und soll nach geltendem Recht in den folgenden Jahren um jeweils 1,5 Mrd. auf einen jährlichen Gesamtbetrag von 14 Mrd. Euro anwachsen.

Durch das inzwischen verabschiedete Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, das so genannte Konjunkturpaket II, werden sich diese Finanzierungsanteile zur Jahresmitte ändern: Das Gesetz sieht die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Beitragssatzpunkte zum 1. Juli 2009 bei gleichzeitiger Erhöhung der Bundesbeteiligung vor. Der Bundeszuschuss steigt im laufenden Jahr 2009 um 3,2 Mrd. Euro auf 7,2 Mrd. Euro, im Jahr 2010 um 6,3 Mrd. Euro von 5,5 Mrd. Euro auf 11,8 Mrd. Euro und im Jahr 2011 auf 13,3 Mrd. Euro. Der allgemeine Beitragssatz wird zum 1. Juli 2009 von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt. Zudem wird – abweichend von der bisherigen Bestimmung – die Rückzahlung von Liquiditätshilfen des Bundes, die im Jahr 2009 an den Gesundheitsfonds gezahlt werden, nunmehr bis zum 31.12.2011 gestundet.

Die ursprüngliche Beitragssatzfestsetzung der Bundesregierung vom November 2008 stützt sich auf die Prognosen des so genannten GKV-Schätzerkreises, dem Finanzexperten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes sowie des GKV-Spitzenverbandes angehören. Bei ihren Prognosen für den für 2009 notwendigen Beitragssatzbedarf waren sich die beteiligten Experten allerdings nicht einig. Aufgrund einer abweichenden Schätzung der zu erwartenden Ausgaben der GKV empfahlen die Finanzexperten des GKV-Spitzenverbandes einen Ausgaben deckenden Beitragssatz von 15,8 Prozent. Die einvernehmliche Schätzung der zu erwartenden Einnahmen des Fonds im Jahr 2009 wurde in einer weiteren Prognose des GKV-Schätzerkreises im Dezember 2008 – ebenfalls übereinstimmend – aufgrund der absehbaren konjunkturellen Eintrübung gegenüber der letzten Schätzung um rund 440 Mio. Euro gesenkt.

Zur Einführung des Gesundheitsfonds hatte der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages noch am 15. Oktober 2008 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grundlage waren Anträge der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen Stopp des Gesundheitsfonds. Zur Anhörung hatte der GKV-Spitzenverband dem Gesundheitsausschuss seine Stellungnahme vorgelegt, die wir Ihnen als Download zur Verfügung stellen.

Quelle: GKV-Spitzenverband